Deutschland: Rechtliche Regelungen und staatliche Warenzeichen

In Deutschland wurden die EU-Rechtsvorschriften für den ökologischen Landbau vollständig umgesetzt. Das nationale Ökolandbaugesetz enthält Regelungen zur Aufgabenverteilung der Behörden und der privaten Kontrollstellen sowie Bußgeld- und Strafvorschriften. Zudem werden Einzelhändler, die verpackte Erzeugnisse direkt an Endverbraucher vermarkten, von der Kontrollpflicht entbunden.

Weit verbreitet ist die Nutzung des staatlichen Biosiegels. Die Nutzung dieses Zeichens ist kostenlos und setzt die Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften für den ökologischen Landbau voraus. Das Öko-Kennzeichengesetz bildet die rechtliche Grundlage für das staatliche Logo, die Öko-Kennzeichenverordnung regelt die Nutzung und Gestaltung des Biosiegels.

EG-Öko-Basisverordnung VERORDNUNG (EG) Nr. 834/2007 DES RATES vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91. Dies ist die Basisverordnung, die am 01.01.2009 in Kraft getreten ist und die Grundsätze, Prinzipien und wichtigsten Produktionsvorschriften beschreibt. Sie wird ergänzt durch die Durchführungsvorschriften (siehe unten). Auf dieser Seite der EU werden alle Berichtigungen, Änderungen und Ergänzungen aufgeführt. Die Aktualisierung erfolgt regelmäßig und zeitnah.	eu	html
EG-Öko-Basisverordnung und Durchführungsvorschriften Konsolidierte (fortgeschriebene), nichtamtliche Fassung der EG-Öko-Basisverordnung und der Durchführungsvorschriften veröffentlicht durch das deutsche Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die Seite wird regelmäßig aktualisiert.	de	html
EG-Öko-Durchführungsvorschriften Produktion VERORDNUNG (EG) Nr. 889/2008 DER KOMMISSION vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle. Die Durchführungsvorschriften enthalten die detaillierten Produktions- und Kennzeichnungsvorschriften und die Positivlisten für zulässige Betriebsmittel. Die Grundsätze, Prinzipien und wichtigsten Produktionsvorschriften sind in der Basisverordnung beschrieben Auf dieser Seite der EU werden alle Berichtigungen, Änderungen und Ergänzungen aufgeführt. Die Aktualisierung erfolgt regelmäßig und zeitnah.	eu	html
Europäische Kommission Internetseite der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission mit Informationen zum ökologischen Landbau und zur EU-Gesetzgebung.	eu	html
Öko-Landbaugesetz Das deutsche Öko-Landbaugesetz enthält Regelungen zur Zulassung und Pflichten von Kontrollstellen, Vorschriften für gemeinschaftliche Verpflegungseinrichtungen und die Befreiung von Einzelhändlern von der Kontrollpflicht, wenn sie verpackte Erzeugnisse direkt an Endverbraucher vermarkten. Originaltext des Gesetzes	de	pdf
Öko-Landbaugesetz Das nationale Öko-Landbaugesetz, enthält Regelungen zur Aufgabenverteilung der Behörden und der privaten Kontrollstellen sowie Bußgeld- und Strafvorschriften; zudem werden Einzelhändler, die verpackte Erzeugnisse direkt an Endverbraucher vermarkten, von der Kontrollpflicht entbunden. Originaltext des Gesetzes.	de	pdf
Öko-Kennzeichengesetz Gesetzliche Grundlage zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus Originaltext des Gesetzes.	de	html
Öko-Kennzeichenverordnung Anforderungen an die Gestaltung und die Nutzung des staatlichen Bio-Siegels Originaltext der Verordnung.	de	html
Informationsstelle Bio-Siegel Homepage der Informationsstelle Bio-Siegel mit grundlegenden Informationen zum Bio-Siegel, Designvorgaben und der Möglichkeit, die Nutzung des Bio-Siegels auf eigenen Produkten anzuzeigen.	de	html
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Homepage des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)	de	html
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Homepage der Bundesbehörde die u.a. für die Zulassung der Kontrollstellen, Erteilung von Vermarktungsgenehmigungen, Zulassung von Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs sowie die Aufbereitung der Statistiken und Berichte aus Deutschland für die Europäische Union zuständig ist.	de	html

---